Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1955 - IV ZR 244/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 1879
- MDR 1956, 222
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52
Feriensachen
Auszug aus BGH, 22.10.1955 - IV ZR 244/55
Bei dieser Sachlage versäumte er seine Sorgfaltspflicht, wenn er nicht sicherstellte, daß die Einlegung des Rechtsmittels innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Amtszustellung erfolgte (vgl. BGHZ 8, 47 [55]). - RG, 28.06.1932 - VII 61/32
1. Zur Frage, wann nach § 625 ZPO. ein Urteil von Amts wegen zugestellt werden …
Auszug aus BGH, 22.10.1955 - IV ZR 244/55
Damals waren nur Urteile, durch die auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe erkannt oder das Kindschaftsverhältnis verneint worden war, von Amts wegen zuzustellen, so daß eine solche Zustellung für das die Wiederaufnahmeklage abweisende Erkenntnis nicht in Betracht kam (RGZ 137, 90 [92, 93]).